Versammlungsordnung der Organe und Ausschüsse der ÖHP


§1. Gültigkeit

01. Diese Versammlungsordnung gilt innerhalb der Österreichischen Hanfpartei (ÖHP) für die Sitzungen aller Organe und Ausschüsse (= Gremien).

 

§2. Sitzungsleitung

01. Die Moderatoren eröffnen, leiten und schließen die GV. Sie erteilen das Wort und bringen die Anträge zur Abstimmung.
02. Die Moderatoren sind berechtigt, zur Unterstützung des geordneten Sitzungsablaufs Personen mit deren Einverständnis mit Aufgaben, wie zB. Führung der Rednerliste, der Stimmauszählung, etc. zu beauftragen.
03. Bis zur Bestimmung der Moderatoren durch das jeweilige Gremium nehmen deren Aufgaben provisorisch vom Vorstand bestimmte Moderatoren war. Bei Ausfall von Moderatoren kann das jeweilige Gremium Ersatz bestimmen.

 

§3. Sitzungsablauf

01. Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung, der Feststellung der ordnungsgemäßen
Einladung, sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

02. Zur Gewährleistung des satzungsgemäßen Ablaufes der Sitzung stehen den Moderatoren folgende Mittel zur Verfügung:
a) der Verweis zur Sache,
b) die Erteilung eines Ordnungsrufes,
c) die Entziehung des Wortes. Dies kann für den betreffenden Tagesordnungspunkt nur erfolgen, wenn die Maßnahmen gemäß lit a und b für den satzungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend waren,
d) Unterbrechung der Sitzung auf maximal 20 Minuten.

§4. Debatte

01.  Der Antragsteller erhält das Wort zu Beginn der Debatte, die übrigen Redner in der Reihenfolge, in der sie sich zu Wort gemeldet haben.

02. Der Antragsteller hat eine Redezeit von maximal 15min., gegenredner jedoch nicht mehr als 05min.

03.
Bei Tagesordnungspunkten, die Berichte enthalten, ist anschließend an jeden Bericht die Möglichkeit zu Anfragen und zur Diskussion einzuräumen, die vorliegenden Anträge sind abzustimmen.

04.
Stellt eine Mitglied eine Anfrage an einen Berichtenden, muss die Frage innerhalb desselben Tagesordnungspunktes beantwortet werden. Nur mit schlüssiger Begründung kann die Beantwortung binnen zwei Wochen schriftlich nachgereicht werden.

05.
Wer zur Satzung das Wort verlangt, d.h. auf einen satzungs- oder geschäftsordnungswidrigen Verlauf der Sitzung aufmerksam machen will, erhält sofort nach dem aktuellen Redner das Wort. Führt der Redner, der zur Satzung spricht, die inhaltliche Debatte weiter, so ist ihm das Wort zu entziehen.

 

§5. Rede zur GO (Formalanträge)

01. Die Reihenfolge der Rednerliste wird unterbrochen, wenn jemand das Wort "zum Ablaufantrag" verlangt. Der am Wort befindliche Redner darf seine Wortmeldung noch beenden.

02.
Bei Annahme des Antrags auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird die weitere Erledigung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten GV vertagt.

03.
Bei Annahme des Antrags auf Schluss der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt bzw. einem Antrag, welcher mit Mehrheit von zumindest 65% anzunehmen ist, findet zu diesem Tagesordnungspunkt keine Diskussionen mehr statt. Die verbleibende Rednerliste ist zu streichen, ausständige Abstimmungen sind umgehend durchzuführen.

04.
Bei Annahme des Antrags auf Zuweisung einer Angelegenheit an einen Ausschuss oder ein Organ ist die Debatte über die jeweilige Angelegenheit beendet. Sie ist im entsprechenden Gremium fortzuführen.

05.
Bei Annahme des Antrags auf Schluss der Rednerliste zu einem Tagesordnungspunkt oder einem Antrag erhalten die auf der Rednerliste vorgemerkten Personen das Wort, Hinzufügung zur Rednerliste sind für jedes anwesende Mitglied noch einmal möglich. Nach Beendigung der Rednerliste sind ausstehende Abstimmungen umgehend durchzuführen.

06.
Führt ein Gegenredner die inhaltliche Debatte weiter, so ist ihm umgehend das Wort zu entziehen.

07.
Ein Formalantrag kann nicht mehr zurückgezogen werden. Er ist jedenfalls abzustimmen.

08.
Bei Vorliegen mehrerer Formalanträge sind diese in der Reihenfolge ihrer Anführung abzustimmen. Eine sinngemäße Reihung ist zwingend.

09.
Zusätzlich kann der Antrag auf Zuweisung einer Angelegenheit an den BV oder ein allensfalls zwischen GV und BV existierendes Organ gestellt werden. Mit Annahme dieses Antrags ist die Debatte über eine Angelegenheit beendet. Sie ist im entsprechenden Organ fortzuführen.

 

§6. Anträge

01. Ein Antrag ist angenommen, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. Eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme, Stimmenthaltungen werden aber ebenfalls protokolliert. Gültige Stimmen sind nur die Ja- und Nein-Stimmen. Eine Stimme ist nicht gültig, wenn sie von einer nicht stimmberechtigten Person
oder nach Schluss der Abstimmung abgegeben wurde.

02.
Bei Anträgen wird unterschieden zwischen:
a) Hauptanträgen
b) Gegenanträgen
c) Zusatzanträgen

03.
Unter den oben genannten Anträgen ist folgendes zu verstehen:
a) Hauptantrag ist der zuerst gestellte inhaltliche Antrag zu einer Angelegenheit;
b) Gegenantrag ist ein von einem Hauptantrag oder auch einem Zusatzantrag wesentlich verschiedener, mit diesem nicht zu vereinbarender Antrag.
c) Zusatzantrag ist ein Antrag, der den Hauptantrag oder auch einen Gegenantrag erweitert oder beschränkt.

04.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller legt fest, ob es sich bei ihrem oder seinem Antrag um einen Haupt-, Gegen- oder Zusatzantrag handelt. Die Moderatoren können die Antragsqualifizierung nur nach Beratung mit den anwesenden Mitgliedern des Schiedgerichts ändern. Die Gründe für die Abänderung müssen zu Protokoll gegeben werden.

05.
Soweit die Satzung und die GO nichts anderes vorschreibt, werden die unter einem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge am Ende des Tagesordnungspunktes abgestimmt. Die Anträge sind unmittelbar vor der Abstimmung mit Angabe der des Antragstellers inhaltlich zusammenzufassen. Die gestellten Anträge sind auf jeden Fall abzustimmen. Mit Beginn des Abstimmungsvorgangs sind keine weiteren Anträge mehr möglich.

06.
Bei Vorlage mehrerer Anträge ist bei der Abstimmung wie folgt vorzugehen:
a) Der Hauptantrag ist vor dem Zusatzantrag, der Gegenantrag vor dem Antrag, gegen den er sich richtet, abzustimmen. Durch Annahme des Gegenantrages sind der Hauptantrag sowie etwaige sich auf den Hauptantrag beziehende Zusatzanträge gefallen. Bei Ablehnung des Gegenantrages ist über den Hauptantrag abzustimmen.
b) Ein Zusatzantrag ist nur abzustimmen, wenn der Haupt- bzw. Gegenantrag, auf den sich der Zusatzantrag bezieht, angenommen wurde.
c) Die Reihung der Anträge richtet sich nach dem Zeitpunkt des Einbringens des jeweiligen Hauptantrags.
d) Gegen- und Zusatzanträge richten sich bei der Abstimmungsreihenfolge nach dem Platz, den der Hauptantrag, auf den sie sich beziehen, einnimmt. Bei Konkurrenz mehrerer Gegenanträge kommt der schärfere Gegenantrag vor dem milderen zur Abstimmung. Bei Konkurrenz mehrerer Zusatzanträge kommt, soferne sie sich auf die selbe Angelegenheit beziehen, der am weistesten abweichende vor dem nächstewenigerabweichenden etc. zu Abstimmung.

07.
Sämtliche Anträge - mit Ausnahme der Formalanträge - können vom Antragsteller bis zum Beginn der Abstimmung zurückgezogen werden. Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem das Einbringen eines anderen Antrags nicht mehr möglich ist, hat jedes anwesende Mitglied das Recht zu verlangen, dass der Antrag in der eingebrachten Formulierung dennoch abgestimmt wird. In diesem Fall gilt der Antrag als von dem Mitglied eingebracht, das auf eine Abstimmung beharrt.

08.
Bei Abstimmungen kann mit ’’Ja’’, ’’Enthaltung’’ oder ’’Nein’’ gestimmt werden.

 

§7. Stimmzettel

01.
Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen sind einheitliche Stimmzettel zu verwenden. Soferne Wahlen bzw. Abstimmungen nicht bedingungsmäßig aufeinander Bezug nehmen ist eine Bündelung zulässig.

02.
Es sind für alle Kandidaten bzw. Abstimmungsmöglichkeiten die gleiche Größe der Felder, Kreise, Quadrate und Druckbuchstaben zu verwenden. Die Farbe aller Aufdrucke hat ausschließlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien und die Kreise bzw. Quadrate für die Stimmabgabe haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden.

03.
Ein Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Bewerber gewählt sein sollen bzw. welche der möglichen Stimmabgaben gewählt wurde. Dies ist der Fall, wenn im bei der jeweiligen bei jeder Option vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass diese Option gewählt wird, bzw. in einem Quadrat eine Reihungsziffer iS dieser Versammlungsordnung oder eine einen gültigen Punktewert ausdrückende Ziffer geschrieben wird.

04.
Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Abstimmenden auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Option, durch Durchstreichen der übrigen Optionen oder Bewerber oder durch Bezeichnung eines Bewerbers eindeutig zu erkennen ist. Sonstige schriftliche Bemerkungen und dergleichen sind für die Gültigkeit oder Ungültigkeit unerheblich.

05.
Der Stimmzettel ist ungültig bzw. im betreffenden Teil ungültig, wenn
a. ein anderer als der ausgegeben Stimmzettel verwendet wurde, oder
b. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß im betreffenden Teil nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Option der Abstimmende wählen wollte, oder
c. im jeweiligen Teil keine der Optionen bezeichnet wurden oder
d. im jeweiligen Teil mehr Optionen als möglich oder zulässig bezeichnet wurden oder
e. aus angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnungen nicht unzweideutig hervorgeht, welche der jeweilgen Optionen er sich entschieden hat.

 

§8. Wahlmodus

01. Sofern Satzung und restliche GO nicht anderes bestimmen wird bei Wahlen entsprechend der folgenden Punkte vorgegangen.

02
. Gewählt werden kann nur, wer kandidiert.

03
. Treten so viele Kandidaten an wie jeweils Funktionen zu wählen sind, so wird über jeden Kandidaten mit "Ja", "Nein" und "Enthaltung" abgestimmt. Gewählt ist, wer die Absolute an "Ja"-Stimmen erhält, sofern die Summe der Enthaltungen nicht die Summe von "Ja" und "Nein" übersteigt.

04
. Bei mehr als einem Kandidaten für eine Funktion wird nach Übertragbarer Einzelstimmgebung gewählt, d.h. jeder Wählende reiht die Kandidaten mit "1" für den Meistpräferierten, "2" für den Zweitpräferierten, etc.; zusätzlich besteht die Option "Keiner der Kandidaten". Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit an Erstpräferenzen erreicht; ist dies nicht der Fall, werden die Zweitpräferenzen des/der erstpräferenzschwächsten Kandidaten den anderen Kandidaten zugewiesen, erreicht solcherart kein Bewerber die Absolute die Zusatzpräferenzen des/der nächstschwächeren Bewerber(s) unter Überspringen von Präferenzen für bereits ausgeschiedene Bewerber, etc.; gewählt ist dann die Person, welche nach einer dieser Verteilungsrunden die Absolute Mehrheit erreicht. Bei finalem Stimmengleichstand zwischen den besten Kandidaten wird unter diesen nochmals nach den Bestimmungen dieses Punktes gewählt. Erreicht "Keiner der Kandidaten" die Absolute Mehrheit, so ist niemand gewählt.

05
. Bei mehr Kandidaten als Funktionen wird ab Funktionszahl => 2 via Punkstesystem gewählt. Die Zahl der Punkte pro Wähler berechnet sich: (Zahl der Funktionen*10) - 5. Jeder Wählende hat ingesamt diese Punktesumme zu vergeben und darf pro Kandidat höchstens 9 Punkte vergeben. Gewählt sind bei x zu vergebenden Funktionen die x punktestärksten Kandidaten. Sind Punktesummen identisch, sidn die Bewerber mir der größeren Zahl an Höchstpunktevergaben gewählt, bei in diesem Fall identer Zahl wird die Vergabe der zweithöchsten Punktevergabe ermittelt, etc.; bei völligem Gleichstand bei einer offenen Funktion wird Punkt 04 angewandt, bei Gleichstand ab 2 offenen Funktionen nochmals dieser Punkt.

06
. Bei der Erstellung von Kandidatenlisten wird entsprechend Punkt 05 vorgegangen, allerdings berechnet sich die Zahl der zu vergebenden Punkte wie folgt: int((mögliche Listenplätze*10)*(mögliche Listenplätze/Zahl der Kandidaten)*0,75+0,5) -5.

 

§9. Auszählung

01. Bei geheimer Wahl werden für die Stimmzettel geeignete Behältnisse als Urnen verwendet.

02
. Ein Auszählteam besteht aus zumindest 3 Personen.

03
. Bei Wahlen und Abstimmungen wertet das/die Auszählteam(s) die Stimmzettel/die Stimmabgaben entsprechend der Bestimmung von Satzung und Versammlungsordnung aus und ermittelt hernach entsprechend der Bestimmungen der Punkte §8., 02 bis 06 bzw. §6., 08 bzw. den Bestimmungen der Satzung das Ergebnis/die Ergebnisse.

04
. Jedes Mitglied kann sich an die Moderatoren wegen behaupteter falscher Auszählung bzw. unkorrekter Ergebnisermittlung wenden. Die Moderatoren entscheiden gemeinsam mit den anwesenden Mitgliedern des Länderrats.

05. Gegen Entscheidungen nach Punkt 04 steht jedem Mitglied die Berufung an das schiedsgerichtliche Organ der Partei offen.


(c) 2014 Österreichische Hanf Partei